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Vertragscontrolling und hoheitliche Aufgaben

Vertragscontrolling

In einem umfangreichen Vertragswerk sind Regelungen getroffen worden, die die Durchführung der operativen Aufgaben der Stadtentwässerung durch die hanseWasser Bremen GmbH betreffen:

  • Einbringungs- und Erbbaurechtsvertrag
  • Kaufvertrag über ein Nutzungsrecht (öffentliches Kanalnetz)
  • Leistungsvertrag Abwasser I – Operative Aufgaben der Abwasserbeseitigung
  • Leistungsvertrag Abwasser II – Verwaltungsaufgaben
  • Vertrag über den Betrieb öffentlicher Toilettenanlagen

Der Aufgabenschwerpunkt liegt in dem Bereich der Instandhaltung des Kanalnetzes, der Kläranlagen und Pumpwerke. Alle Investitionen in das öffentliche Kanalnetz durch die hanseWasser werden von uns von der Feststellung der Notwendigkeit bis hin zur ordnungsgemäßen Ausführung begleitet. Entsprechend den Regelungen der Verträge wird die Leistungserbringung von uns überwacht und eine Vergütung gezahlt. Damit ist sichergestellt, dass diese Leistungen mit einem hohen technischen Standard erbracht werden und auch den nachfolgenden Generationen im Rahmen der Daseinsvorsorge eine bezahlbare und leistungsfähige Abwasserentsorgung zur Verfügung steht.

Überwachung hoheitlicher Aufgaben

Die hanseWasser Bremen GmbH ist vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr mit hoheitlichen Aufgaben der Stadtentwässerung beliehen worden. Der Aufgabenschwerpunkt liegt im Gebühren- und Beitragseinzug und der Grundstücksentwässerung.

Laut dem Urteil des Staatsgerichtshofes der Freien Hansestadt Bremen vom 15.01.2002 bedürfen diese hoheitlichen Aufgaben einer besonderen Überwachung.

Diese Überwachung nehmen wir in enger Abstimmung mit der senatorischen Dienststelle wahr. Die hanseWasser Bremen GmbH beziehungsweise der von ihr beauftragte Wasserversorger zieht die Entwässerungsgebühren und Baubeiträge ein. Die hanseWasser verwaltet diese Gelder treuhänderisch für die Stadtgemeinde Bremen. Im Rahmen einer Jahresabrechnung mit uns werden diese Gelder an die Stadtgemeinde weitergeleitet. Damit ist sichergestellt, dass die Gebühren und Beiträge vollständig der Stadtentwässerung Bremens zur Verfügung stehen.

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